Vier Wochen lang konnten alle Internetnutzer ihre Kritik anbringen, zustimmen oder die Thesen zur Netzpolitik ablehnen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende Juni veröffentlicht hatte. Anders als bei den Gesetzesvorhaben zu Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung, tritt die Bundesregierung nun frühzeitig in einen Dialog mit den Usern ein. Nun geht das Innenministerium an die Auswertung und will nach der Sommerpause eine „Netzpolitische Grundlage“ vorstellen. Acht der Thesen zur Netzpolitik wurden überwiegend befürwortet, sechs Thesen allerdings deutlich abgelehnt. Die meiste Zustimmung erhielt die These, dass staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung sicher und ungestört funktionieren müssen, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten sollten. mehr...
Die Enquete-Kommission führte am 5. Juli 2010 ihre erste öffentliche Anhörung mit dem Titel “Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten” durch. Die Sachverständigen aus Unternehmen und Wissenschaft sollten den Verantwortlichen in erster Linie Inhalte und Anregungen vermitteln, welche in die Arbeit der Enquete-Kommission einfließen werden.mehr...
Die Ministerpräsidenten haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag unterzeichnet, nun wird der Vertrag in den Länderparlamenten diskutiert. Durch die beginnende Sommerpause dürfte sich aber der Ratifizierungsprozess bis in den späten Herbst ziehen. Noch kurz vor Unterzeichnung der Ministerpräsidenten hatten sich nach einer Umfrage von Telemedicus nur 11 Bundesländer klar zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag positioniert. mehr...
Schnell hat man einen Button geklickt, der eigentlich nur zu weiteren einmaligen Informationen führen sollte, hinter dem sich aber tatsächlich die Zustimmung zu einem Abovertrag verbirgt. Dagegen will Bundesverbraucherschutzministerin Aigner nun auch im nationalen Alleingang vorgehen und fordert die visuelle Verknüpfung des Preises mit dem Button. mehr...
Die Enquete-Kommission setzte am 14. Juni 2010 ihre Arbeit fort und begann anschließend die Arbeit in drei Projektgruppen zu den Themen Datenschutz, Netzneutraliät und Urheberrecht. Die nächste Sitzung der Kommission findet am 5. Juli 2010 statt. Die Mitglieder der Projektgruppe Netzneutralität diskutieren unter anderem auf der Grundlage einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Netzneutralität. mehr...
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" aus 17 Politikern und 17 Sachverständigen hat sich in dieser Woche konstituiert. Sie soll politische Handlungsempfehlungen in den Feldern Kultur und Medien, Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Forschung erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.mehr...